Welchen Einfluss wird die polnische Präsidentschaft auf die europäische Gesundheitspolitik im ersten Halbjahr 2025 haben?

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Im ersten Halbjahr 2025 übernahm Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Angesichts wachsender gesundheitlicher Herausforderungen – von der Krise nach der Pandemie über Medikamentenknappheit bis hin zu zunehmender gesundheitlicher Ungleichheit – setzte Warschau eine ehrgeizige Agenda. Der Slogan „Sicherheit, Europa!“ spiegelte einen Ansatz wider, der Gesundheit als eine tragende Säule der Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union betrachtete. Polen konzentrierte sich auf fünf Hauptbereiche: Reform des Arzneimittelrechts, psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Digitalisierung des Gesundheitswesens, Prävention und Arzneimittelsicherheit.

Einer der wichtigsten Erfolge war die Koordinierung der Arbeiten am sogenannten Arzneimittelpaket – der größten Reform des EU-Arzneimittelrechts seit 20 Jahren. Unter polnischer Präsidentschaft konnte ein politischer Kompromiss in dieser Angelegenheit erzielt werden, der einen Durchbruch für die Verbesserung der Arzneimittelverfügbarkeit in der EU darstellt. Die Hauptziele des Pakets sind:

• Verbesserung der Gleichstellung der Mitgliedstaaten beim Zugang zu Therapien,
• Verbesserung der Sicherheit der Lieferketten,
• Unterstützung von Innovationen im Pharmasektor.

Die neuen Regeln beinhalten acht Jahre regulatorischen Datenschutz für innovative Arzneimittel, zwei Jahre Marktschutz nach Ablauf der Gültigkeitsdauer sowie Mechanismen, mit denen die Mitgliedstaaten eine ausreichende Arzneimittelversorgung fordern können. Einige Beschränkungen des geistigen Eigentums wurden ebenfalls aufgehoben, was eine schnellere Einführung von Generika und Biosimilars ermöglicht.

Die interinstitutionellen Verhandlungen haben nun begonnen.

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Ein weiterer Schwerpunkt war der Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen . Polen initiierte auf EU-Ebene eine Debatte über das zunehmende Problem psychischer Krisen unter jungen Europäern. Zahlreiche Expertentreffen und Veranstaltungen wurden organisiert, darunter Konferenzen zu Gemeindepsychiatrie, Depressionsprävention und Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.

Eines der wichtigsten Gesundheitsthemen während der polnischen Präsidentschaft war die Digitalisierung von Gesundheitsdaten. In diesem Zusammenhang wurde eine Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums verabschiedet. Sie trat Ende März in Kraft.

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Die polnische Präsidentschaft förderte außerdem:

• Standardisierung von IT-Systemen,
• Interoperabilität von Gesundheitsdaten,
• Bekämpfung der digitalen Ausgrenzung von Patienten.

Während der polnischen Präsidentschaft wurde auch die Bedeutung von Prävention und Gesundheitserziehung als wirksame Instrumente zur Kostensenkung und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung hervorgehoben. Polen betonte die Notwendigkeit:

• Austausch bewährter Verfahren zur Prävention von Zivilisationskrankheiten,
• Gleichstellung des Zugangs zu Präventionsprogrammen in der gesamten EU,
• Integration von Gesundheitsaktivitäten mit Bildungs- und Sozialpolitik.

Ziel dieser Ausrichtung ist die Stärkung der öffentlichen Gesundheit und die Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten zwischen den EU-Regionen.

Zu den wichtigsten Initiativen der polnischen Präsidentschaft gehörte die Vorlage des Gesetzes über kritische Arzneimittel (CMA), das die Kontinuität der Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln in der Europäischen Union stärken soll. Das Dokument soll die Abhängigkeit der EU von externen Lieferanten verringern und die Kontinuität der Versorgung mit den wichtigsten Arzneimitteln sicherstellen.

Die CMA sieht vor, kritische Arzneimittel als strategische Projekte anzuerkennen, was den Zugang zu Finanzierungen erleichtern und Verwaltungsverfahren beschleunigen soll. Sie sieht außerdem die Förderung gemeinsamer öffentlicher Beschaffungen und die Anwendung von MEAT-Kriterien vor (die nicht nur den Preis, sondern auch Qualität und Versorgungssicherheit berücksichtigen).

In Polen werden nur 24 % der Medikamente auf der nationalen Liste kritischer Arzneimittel lokal hergestellt. Daher kann dieser Rechtsakt die heimische Pharmaindustrie deutlich stärken und die Patientensicherheit erhöhen.