Die Europäische Kommission hat Polen wegen Smog verklagt. Uns drohen Millionenstrafen
Die Europäische Kommission hat heute Polen wegen Verstößen gegen die Luftqualitätsvorschriften vor dem Gerichtshof der EU verklagt. Die Vorwürfe betreffen das Versäumnis, Bürgern und Umweltorganisationen die Möglichkeit zu geben, unzureichende Luftqualitätspläne anzufechten.
Dies ist das Ende eines langen Verfahrens. Polen erhielt im Mai 2020 seine erste Mahnung. Als sich nichts änderte, schickte Brüssel im September 2022 eine „begründete Stellungnahme“ – das letzte Signal vor Gericht. Jetzt haben die Kommissare genug.
Die Bemühungen der polnischen Behörden waren bisher unzureichend, urteilt die Europäische Kommission.
Der Fall wird nun vom Gerichtshof der EU entschieden, der Polen möglicherweise empfindliche Geldstrafen auferlegen wird.
Es steht viel auf dem Spiel. Luftverschmutzung ist der größte Umweltkiller in Europa und trägt jährlich zu rund 300.000 vorzeitigen Todesfällen in der gesamten EU bei. In Polen ist das Problem besonders akut.
Smog ist tödlich, da er Schlaganfälle, Krebs, Diabetes, Asthma und Herzkrankheiten verursacht. Kinder, ältere Menschen und Kranke leiden am meisten darunter.
Der Fall betrifft ein Grundrecht der Bürger, das durch die Aarhus-Konvention garantiert wird, ein internationales Abkommen zur Umweltdemokratie, das alle EU-Länder unterzeichnet haben. Wenn die Behörden den Smog nicht in den Griff bekommen oder überhaupt keinen Plan zur Bekämpfung haben, sollten die Bürger das Recht haben, gerichtlich gegen den Smog vorzugehen und Maßnahmen zu erzwingen. In Polen gibt es dieses Recht – laut Brüssel – praktisch nicht.
Das Problem verschärft sich angesichts neuer EU-Vorschriften noch weiter. Im Oktober 2024 wurde eine überarbeitete Luftqualitätsrichtlinie verabschiedet, die ab 2030 deutlich strengere Standards einführt – ähnlich den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation. Das bedeutet, dass Polen den Kampf gegen Smog noch stärker verschärfen muss. Ohne die Möglichkeit sozialer Kontrolle dürfte die Umsetzung dieser Pläne noch schwieriger werden.
Wenn der Gerichtshof der Kommission Recht gibt, muss Polen seine Gesetze ändern und den Bürgern das Recht geben, gegen die Anti-Smog-Pläne der Regierung Einspruch zu erheben. Hält der Widerstand an, drohen Geldstrafen – sogar Millionen Euro pro Tag.
Der Fall zeigt auch die wachsenden Spannungen zwischen Warschau und Brüssel in Umweltfragen. Die EU drängt zunehmend auf die Umsetzung des Green Deal, dessen Kernelement die Bekämpfung der Luftverschmutzung ist. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim luxemburgischen Gericht. Dessen Urteil könnte die polnischen Behörden dazu zwingen, die Bürger stärker in den Kampf für saubere Luft einzubeziehen.
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